Die Entwicklung der Gesetzeslage

PDF/UA kompakt

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete im Jahr 2006 das „Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (UN-Behindertenrechtskonvention – kurz BRK), das am 3. Mai 2008 in Kraft trat. Ziel der Konvention ist es, die Rechte von Menschen mit Behinderungen weltweit zu schützen und zu fördern. Angestrebt wird der Wandel hin zu einer inklusiven Gesellschaft, in der Menschen mit und ohne Behinderungen von Anfang an gleichberechtigt und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.

Zahlreiche Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, darunter auch Deutschland und Österreich, haben bisher das Vertragswerk ratifiziert. Sie verpflichten sich damit, die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention in die nationale Gesetzgebung zu überführen und politische Maßnahmen für die praktische Umsetzung einzuleiten. Der Artikel 21 der Konvention „freie Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen“ bezieht sich auf die chancengleiche Teilhabe an Informationen. Danach müssen Informationen der Allgemeinheit für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen rechtzeitig und in zugänglichen Formaten und Technologien bereitgestellt werden.

Die Europäische Union leitete mit der „EU-Behinderten-Strategie 2010–2020: Erneuertes Engagement für ein Europa ohne Barrieren“ konkrete Maßnahmen ein. So engagiert sich die Europäische Kommission für ein modernisiertes europäisches Vergaberecht, in dem Produkte und Dienstleistungen der Informations- und Kommunikationstechnologie von europäischen und nationalen Behörden nur beschafft werden dürfen, wenn sie entsprechend der für 2014 erwarteten EU-Norm EN 301549 barrierefrei sind. Die drei Normungsorganisationen CEN, CENELEC und ETSI haben im Rahmen des Mandats 376 hierzu eine Entwurf für diesen Standard sowie Richtlinien für seine Umsetzung erarbeitet.

Darüber hinaus bereitet die Europäische Kommission ein europaweit einheitliches Barrierefreiheitsgesetz vor, in dem Informations- und Kommunikationstechnologien eine wichtige Rolle spielen werden. Die Veröffentlichung eines ersten Entwurfs wird zum Sommer 2013 erwartet. Damit sollen die derzeitigen, teilweise sehr unterschiedlich ausgeprägten nationalen Gesetzgebungen der EU-Mitgliedsländer harmonisiert werden.

Die UN-Behindertenrechtskonvention trat für Deutschland am 26. März 2009 in Kraft. Deutschland reagierte darauf mit einem Nationalen Aktionsplan, indem die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen vorstellte und den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft einleitete. Dieser Weg greift zum Teil auf bestehende Gesetze und Verordnungen zurück. Die rechtliche Durchsetzung dieser Gesetze und Verordnungen hat sich bislang als eher dürftig erwiesen, zahlreiche Angebote von Behörden auf Bundes- und Landesebene sind in puncto Barrierefreiheit stark verbesserungsbedürftig. Dies dürfte sich jedoch durch die Einführung der vorgenannten EU-Gesetze und -Verordnungen in naher Zukunft ändern.

In den USA reicht das Klagerecht des Rehabilitationsgesetzes weiter. Hier sind auch Privatklagen, die hohe Schadensersatzforderungen nach sich ziehen können, möglich. Dieses Gesetz wurde 1998 durch den Abschnitt 508 (section 508) erweitert. Weltweit erstmalig standen damit Behörden gesetzlich in die Pflicht, ihre Informations- und Kommunikationsangebote für Menschen mit Behinderungen zugänglich und nutzbar zu machen.

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